Frage an Ralf Stegner von Richard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
Setzen sie sich persönlich für eine Koalition Rot-Rot-Grün ein ? Beim Verfolgen der Nachrichten nach der Wahl war fast nirgends die Rede von RRG. Dabei erscheint es mir die Beste Lösung für alle, ja wenn nicht sogar die einzige, wo alle 3 Parteien ihr Gesicht wahren könnten. Dank an dieser Stelle an Frau Löhrmann, welche das Thema endlich ins Spiel bringt.
Wie kommen sie dazu, das Wahlergebnis als Oppositionsauftrag zu sehen ? Ich habe ihre Auftritte in den Medien verfolgt, und freue mich darüber, dass es die SPD wagt, vermeintlich Linke in die Öffentlichkeit zu schicken. Das tut ihnen gut. Und nun geht es um RRG. Dabei geht es nicht um Macht und Pöstchen etc., wie es der Gegner diffamieren möchte, sondern RRG könnte zeigen, dass es neben Merkel auch noch was anderes gibt. Das ist eine Chance, auch und gerade für die SPD. Zeigen sie Profil, lassen sie allen 3 Parteien ihre Eigenheiten und präsentieren sie sich als Volkspartei. Keiner will nach 100... Jahren Kohl wieder 50... Jahre Merkel. NRW hat es bereits gezeigt: 2 starke Frauen gehen gemeinsam in die Zukunft, ohne Machtgeplänker (davon haben die Bürger übrigens die Nase voll).
Beste Grüße aus Bayern.
Sehr geehrter Herr Engelschall,
Sie haben völlig Recht: Die SPD muss über den Tellerrand dieser Koalition hinaus denken! Unsere Demokratie und unser Rechtstaat haben nur Zukunft, wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit wagen. Deshalb sind wir in dieser Regierung auch politisches Gegengewicht zur Union mit dem Anspruch und dem Ziel, die nächste Bundesregierung wieder selbst zu führen.
Wir brauchen realistische und glaubwürdige Machtoptionen, um künftig Regierungsmehrheiten links von der Union zu gewinnen. Eine solche Mehrheit gibt es heute nicht. Bei der Bundestagswahl hatten CDU/CSU, FDP und AfD zusammen mehr Stimmen als Rot-Rot-Grün. Und eine glaubwürdige Machtperspektive kommt nicht von allein. Ich bin dafür, dass wir mit der politischen Konkurrenz von der Linkspartei einen gründlichen und scharfen Dialog darüber führen, welche Perspektiven in Deutschland links von der Union denkbar sind. Im Übrigen präferiere ich nach wie vor aus guten Kieler Erfahrungen Rot-Grün. Ob auch die FDP irgendwann wieder eine ernsthafte Koalitionsoption darstellt, wird davon abhängen, ob sie sich von einer unsympathischen Egoistenpartei hin zu einer sozialliberalen Kraft wandeln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich möchte klarstellen, dass meine Äußerung nicht darauf abzielte, Michael von der Schulenburg persönlich anzugreifen und ihm etwas zu unterstellen. Es tut mir leid, falls dieser Eindruck entstanden ist.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.