(...) Bereits in der Vergangenheit habe ich darauf hingewiesen, dass ich für den Bundestag kandidieren und mein Engagement auf die Bundespolitik konzentrieren will. Ich will nicht zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht. (...)
(...) Wir Grüne wollen in einem neuen Landeswaldgesetz ähnlich wie im Gesetz von 2004 die besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes wieder stärker betonen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, den Anteil an Naturwaldflächen im öffentlichen Wald zu erhöhen. (...)
(...) Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Nehlsen,
leider kann ich Ihnen noch keine Antwort auf Ihre Frage geben.
Ich bin dazu im Kontakt mit dem Justizministerium.
Sobald ich von dort eine Nachricht habe, melde ich mich bei Ihnen.