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Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.