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Um eine wirklich sichere rechtliche Basis für eine Nachzahlung zu haben, plädiere ich dafür, auf ein endgültiges Urteil aus Karlsruhe zu warten – auch wenn ich spätestens seit der jüngsten Entscheidung davon ausgehe, dass es deutlich im Sinne der Bediensteten ausgehen wird. Bis dahin muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und eine vernünftige Neuaufstellung der Besoldungsstruktur auf den Weg bringen, damit eine solche Situation gar nicht erst wieder entsteht. 

Ich kann Ihr Vorbringen nachvollziehen und teile Ihre Ansicht. Da es sich jedoch eher um eine Bundesangelegenheit handelt, würde ich Ihr Anliegen mit meinem Bundestagskollegen Leif Bodin MdB besprechen und ihn bitten Ihre Anfrage weiter zu bearbeiten.

Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.