das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
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Antwort 19.09.2024 von Daniel Günther CDU
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 29.08.2024 von Serpil Midyatli SPD
Doch diese Regelung hat auch eine Kehrseite: Die Person mit dem geringeren Einkommen hat dadurch finanzielle Nachteile. Dies betrifft überwiegend Frauen, für die negative Erwerbsanreize gesetzt werden, was oft zu einer Teilzeitbeschäftigung führt. Dies hat gravierende Folgen für die Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit. Zudem führt es zu geringeren Rentenansprüchen.
Antwort 19.09.2024 von Daniel Günther CDU
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU

Antwort 27.08.2024 von Marion Schiefer CDU
Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.