Antwort 19.11.2025 von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trinkwasserverordnung und Wohnraumschutzgesetz
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Antwort 30.01.2024 von Daniel Günther CDU
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Antwort 25.01.2024 von Hauke Hansen CDU
Die Ausrede, dass die Menschen mit der Wahl der AfD nur ihren Protest zum Ausdruck bringen, gilt nicht mehr. Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine extremistische Partei handelt.
Antwort 30.01.2024 von Michel Deckmann CDU
Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU
Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen