Frage von Kilian S. • 15.11.2023
Antwort von Anja Müller DIE LINKE • 27.11.2023
Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.
Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.
Uns interessiert nicht, wer einen Antrag ins Parlament einbringt, uns interessiert, ob ein Antrag gut ist. Das würde auch in diesem Falle gelten.
Die Entwicklung und das Programm der angekündigten Partei bleibt erst einmal abzuwarten, wir stehen für Pragmatismus.
Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.
Konkurrenz und Chance - es bleibt aufgrund der inneren Widersprüche der Bewegung Sahra Wagenknechts abzuwarten, welche Rolle diese in Thüringen spielen kann.