Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für die Anfrage.

Grundsätzlich stehe ich für eine pragmatische Politik. Das heißt, wir stimmen Initiativen zu, die wir inhaltlich befürworten (wie etwa der Senkung der Grunderwerbsteuer, die von einer anderen Fraktion eingebracht wurde, wobei wir bereits vorher, leider jedoch ohne die nötige Zustimmung anderer Fraktionen, eine gleichlautende Forderung erstellt hatten), unabhängig davon, wer diese Initiative (Antrag, Gesetzentwurf usw.) eingereicht hat. So haben wir in der laufenden Legislatur auch Initiativen der regierungstragenden Fraktionen im Landtag zugestimmt, etwa der Erweiterung des Untersuchungsthemas des Ausschusses "Postenaffäre" auf den Zeitraum vor Rot-Rot-Grün, was also CDU-geführte Regierungszeiten einschließt. Das selbe gilt dann für die angekündigte "Wagenknecht-Partei". Allerdings hat Sahra Wagenknecht in verschiedenen Interviews erläutert, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen kann, jedoch nicht mit der AfD. In anderen Interviews ließ sie Kooperationen offen. Hier liegt meines Erachtens (noch) keine klare Linie vor, so dass Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt über Koalitionen ohnehin rein hypothetisch wären. Abgesehen davon muss man erst einmal schauen, wie sich diese Partei bundesweit und im Freistaat entwickelt. Schließlich braucht sie den Unterbau, also Strukturen, die im Moment nicht vorhanden sind. Daher: erstmal abwarten.

Natürlich gibt es Schnittmengen zu Positionen von Wagenknecht (zum Beispiel die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland), allerdings gibt es auch viele Abweichungen. So etwa in der Wirtschaftspolitik, in der Frau Wagenknecht Verstaatlichungen anpreist, also eine typisch linke, sprich kommunistische Linie fährt, während wir hier eher freiheitlich "unterwegs" sind und den Einfluss des Staates auf seine Kernkompetenzen reduzieren wollen. Spannend wird es auch beim Thema Migration, denn während Wagenknecht selbst vor Überfremdung warnt(e) (zumindest hob sie sich damit von einigen ihrer Parteigenossen ab), lehnt die von ihr als Parteivorsitzende präferierte Amira Mohamed Ali Abschiebungen grundlegend ab. 

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob diese neue Partei den Gegenwind, der uns seit Jahren entgegenbläst, auch aushält. Sahra Wagenknecht war über viele Jahre Vorzeigelinke in diversen Medien, vor allem auch Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hat sich inzwischen geändert, damit muss man als Politiker umgehen können. Ob sie das kann, wird sich zeigen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die "Wagenknecht-Partei" von vielen Stellen als Möglichkeit angesehen wird, der AfD Wasser abzugraben. Diese Sichtweise teile ich nicht, da die Unterschiede insgesamt zu groß sind (siehe Wirtschaft).

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Hoffmann