Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Bei der letzten Umfrage am 09.11.(https://bit.ly/3FUP6WC),kam die AfD auf 34%.
Die Grünen und FDP kamen nur auf 4% und würden damit aus dem Landtag fallen.
Nicht einmal eine Minderheitsregierung wäre unter diesen Umständen möglich (sollte die CDU weiterhin die "Brandmauer" aufrechterhalten).
Nun würde es mich interessieren,wie sie es bewerten, dass Frau Wagenknechts Partei bei der kommenden Wahl antreten möchte?
Sehen Sie in ihrer Partei einen weiteren Grund für mögliche Unregierbarkeit in Thüringen oder eine Möglichkeit die Karten neu zu mischen und jemand der künftig mit der AfD zusammen -ebenso wie die CDU- für Dinge wie die Senkung der Grunderwerbssteuer stimmt?
Wie beurteilen Sie ihre Ziele und Wünsche die sie mit ihrer Partei erreichen möchte (einige Wenige decken sich ja mit denen der AfD)?
Auch wenn es aktuell nicht im Raum steht,hätten Sie bzw. die AfD grundsätzlich Interesse an einer Koalition mit ihr?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Über die Absicht von Frau Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, wird zwar viel gesprochen. Es ist aber wenig Konkretes dazu bekannt. Weder programmatische Grundsätze, noch die beteiligten Personen, noch der Termin für die Gründung scheinen fest zu stehen. Ob es ihr also überhaupt gelingt, bereits zur Landtagswahl 2024 in Thüringen anzutreten, scheint gänzlich unklar. Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.
Seitens der AfD Thüringen wird jedoch ein pragmatischer Umgang mit sämtlichen anderen Parteien angestrebt und gepflegt. Sollte die Zahl der inhaltlichen und programmatischen Übereinstimmungen also überwiegen, kann ich mir gut vorstellen, dass unsere Parteigremien offen für jede Form der Zusammenarbeit sind, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Sinne unserer Wahl- und Parteiprogramme möglich erscheinen lässt.
Freundliche Grüße
Torben Braga
Weitere Fragen an Torben Braga
Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.
Dieser These habe ich deshalb widersprochen, weil sie – nach meinem Verständnis – pauschal vorschlägt, Verbote für Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer gänzlich aufzuheben, Blutspenden durch schwule und bisexuelle Männer also bedingungslos zuzulassen.
(...) Ja, auch ich habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen 5. Februar im dritten Wahlgang für Thomas Kemmerich gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Wahl von Thomas Kemmerich ausgesprochen, da die realistische Chance bestand, mit der bestehenden Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine von diesen Parteien getragene Landesregierung ins Amt zu bringen. (...)