Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Antwort 05.12.2025 von Fritz Güntzler CDU
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD
Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.
Antwort 04.12.2025 von Johannes Martin CDU
mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.