Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Sollte Frau Reiche zurücktreten, um Schaden von den CDU abzuwenden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Katherina Reiche Fördermittel in Höhe von knapp 300.000 Euro an ein Start-up bewilligt hat, an dem ihr Lebensgefährte beteiligt ist. Weitergehende Informationen liegen mir hierzu nicht vor.
Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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