Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann H. • 14.04.2026
Bekommen Sie zu Ihren momentan Ihnen zustehenden Diäten auch noch Ihre Pension als ehemaliger Oberbürgermeister hinzu ausbezahlt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.

Frage von Joachim M. • 06.04.2026
Als Gründerin der Initiative Unbestechlich haben Sie sich 2021 verpflichtet, alle ihre Aktion zu veröffentlichen. Gilt das noch heute, wenn ja, besitzen sie Aktien?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 07.04.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze

Frage von Jacob F. • 27.03.2026
Ergänzung zu meiner Frage: Vielen Dank, wo genau sind diese Informationen öffentlich einsehbar?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für Sie nicht die Recherche übernehmen können

Frage von Daniel K. • 25.03.2026
Wann werden fiktive Nebeneinkünfte per Gesetz auf Abgeordnete umgesetzt? Wie ist diese unterschiedliche Behandlung mit dem Anspruch gleicher Unabhängigkeit vereinbar?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.