Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Antwort 24.02.2026 von Lars Rieger CDU
Auf welches Grundrecht beziehen Sie sich in Ihrer Frage, wie man die Sicherheit in Deutschland stärken kann, ohne ein von Ihnen nicht näher beschriebenes Grundrecht einzuschränken?
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist die Partei, die sich immer für die Grundrechte eingesetzt hat
Antwort ausstehend von Katja Wolf Thüringen.Gerecht