Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph H. • 11.02.2026
Sehr geehrter Herr Schütte, wie stehen Sie zu Windkraftstandorten im Kraichgau und zum Planungsverfahren des Regonalverbandes der in Angelbachtal das windhöffigste Gebiet Hohberg nicht berücksichtigt?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
Frage von Ronald S. • 11.02.2026
Wie ist die jetzige aktuelle MDV Lage? Unterschrift wegen Ausschreibungen anderer Angelegenheiten muß 2026 unabdingbar kommen!
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Frage von Nico H. • 03.02.2026
Sie sprechen sich für eine technologieoffene statt verbotsorientierte Politik aus – was bedeutet das aus Ihrer Sicht konkret für den Verkehrs- und Energiesektor im Enzkreis?
Portrait von Alexander Steblau
Antwort ausstehend von Alexander Steblau AfD
Frage von Marion S. • 27.01.2026
Wie stellen Sie sich die künftige Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis vor? Stichworte: Privatisierung der Kliniken, Wartezeiten auf Facharzttermine, v.a. im Bereich Kinderärzte und Psychiarie.
Portrait von Martin Hahn
Antwort ausstehend von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas K. • 25.01.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur EuGH‑Prüfung des Mercosur‑Abkommens gegenüber den Unternehmen in unserer Region, die sich von dem Abkommen Wachstumsimpulse versprechen?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.