Antwort 18.11.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse


Gaza-Konflikt, Diplomatie, Rüstungsschulden, Migrationspolitik, Klimapolitik, Identitätspolitik
Wir lehnen Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt.
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.