Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 26.03.2026
Welche Abgaben/Steuern kommen im Rentenfall auf die neue Aktienfont basierte Rente auf den jenigen zu, wenn er das Aktienpaket verkauft/auflöst/ in Anspruch nimmt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr. M.

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Portrait von Annika Klose
Antwort 30.03.2026 von Annika Klose SPD

Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann dauerhaft bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Geerd A. • 23.03.2026
Die Diätenerhöhungen der MdBs übersteigen seit Jahren die der Renten. Ist das angesichts der Lage gerechtfertigt, zumal sie politischen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht berücksichtigen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Frage von Matthias E. • 20.03.2026
Wie rechtfertigen Sie die Erhöhung des Rentenalters, während unser Geldsystem die Ersparnisse entwertet und der Staat gleichzeitig Privilegien von bis zu 71,75% Pension für sich
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr E.,