Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael R. • 06.01.2025
Erklären Sie mir bitte wie Vorratsdatenspeicherung den Terroranschlag von Magdeburg hätte verhindern können? Der Täter war ja bereits polizeilich bekannt.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Beim jüngsten Terroranschlag in Magdeburg hätte die Vorratsdatenspeicherung kaum einen Unterschied gemacht. Da bin ich ganz bei Ihnen.

Frage von Ulrich O. • 02.01.2025
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Sehr geehrter Herr Habeck, der Anschlag von Magdeburg hat gezeigt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, Informationen effizient zu nutzen. Weshalb plädieren Sie für Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich O. • 02.01.2025
1
Sehr geehrter Herr Scholz, der Anschlag von Magdeburg hat gezeigt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, Informationen effizient zu nutzen. Weshalb plädieren Sie für Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von David P. • 08.12.2024
Zum Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 20.01.2025 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft

Frage von Jürgen P. • 19.04.2024
In letzter Zeit wird von den Landesinnenminister wieder verstärkt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert. Welche Haltung haben Sie in dieser Frage?
Portrait von Ralph Saxe
Antwort 25.11.2024 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Frage von Thomas F. • 11.09.2023
Sind Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung bereit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der "Anlasslosen Vorratsdatenspeicherung" entgültig zu akzeptieren ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU