Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie R. • 04.09.2026
Warum hält die CDU/CSU Spahns Einsatz im Haushaltsausschuss für angemessen – und welche politische Konsequenz hatte sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender?
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.09.2026 von Christian Haase CDU

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.

Frage von Fleik L. • 04.09.2026
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Werden Sie bei Beratungen, die direkt oder indirekt die finanziellen Abwicklungen oder Rechtsstreitigkeiten der Corona-Maskenbeschaffung betreffen, im Ausschuss befangen sein und sich enthalten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Reinhard G. • 02.09.2026
Kanzler Merz fordert Kürzungen in EU-Haushalt von 100ten Milliarden. Er fordert auch dort noch mehr Geld für Kriegswaffen. Was denken Sie? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10497
Antwort 02.09.2026 von Jan-Peter Warnke BSW

Ich setze mich gegen die Militarisierung Europas ein. Ich setze mich für eine Mittelverwendung der EU Budget zur Verbesserung der Lebensbedingungen ein.

Frage von Eva F. • 01.09.2026
​Sehr geehrte Frau Pleier! Wie wollen Sie sich konkret gegen Einsparungen im Sozialbereich durchsetzen, wenn die Haushaltszwänge Kompromisse und Kürzungen in den anderen Ressorts verlangen?
Portrait von Carolin Pleier
Antwort 02.09.2026 von Carolin Pleier Tierschutzpartei

Es stellt sich stets die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben. Statt einen Park einzuzäunen kann das Geld z. B. in die Sozialarbeit fließen.