Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden.
Wir verstehen „Klassenkampf“ nicht als Aufruf zu Gewalt, sondern als Analyse sozialer Ungleichheiten. Ziel ist für uns eine demokratische und gerechte Gesellschaft mit starken Grundrechten, Mitbestimmung und sozialer Sicherheit.
Kriminalität steigt stark – Faeser verantwortlich, AfD fordert harte Maßnahmen für mehr Sicherheit.
Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.