Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 10.02.2026 von Steve Burgstett Die Linke

Ja, Die Linke Baden-Württemberg – und damit auch ich – erkennt an, dass die israelische Kriegsführung im Gazastreifen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids erfüllt

Antwort ausstehend von Hiba Charif Die Linke
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Carsten Müller
Antwort 19.12.2025 von Carsten Müller CDU

Wenn Sie diese eigene Forderung Ihrer Positionierung zu Grunde legen, berücksichtigen Sie sicherlich die historisch-völkerrechtlichen Ursachen der Lage in der Region sowie die jahrzehntelangen Angriffe, Anschläge und die menschenverachtende Gewalt gegen die Juden in der Region – vor allem von den Proxys des iranischen Terrorregimes.