Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.09.2026
An wen/wohin leite(te)n grüne Fraktionskolleg:innen Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen) weiter?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hildegard F. • 06.09.2026
Was plant das Land RP bzgl. der Zentralisierung von Rückführungen?
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2026 von Andreas Rahm SPD

Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.

Frage von Johanna B. • 28.08.2026
Warum thematisierten Sie die 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung im ZDF-Sommerinterview?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.

Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.09.2026 von Beatrix von Storch AfD

Deutsche Staatsbürger dürfen nicht abgeschoben werden.

Frage von Dominik H. • 22.08.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann wird damit begonnen die ca. 260000 Ausreisepflichtigen vorübergehend "geduldeten" Personen aus Deutschland auszuweisen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU