Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine J. • 01.09.2026
Wie stehen Sie zum IFG? Sollte das Gesetz bestehen bleiben?
Portrait von Petra Schneider
Antwort 12.09.2026 von Petra Schneider CDU

Eine Reform des Gesetzes in seiner jetzigen Form ist daher geboten. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte.

Frage von Mario F. • 31.08.2026
Warum lässt sich die SPD darauf ein, das IFG abzuschaffen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Martin S. • 28.08.2026
Wie steht die Berliner SPD zur praktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wie wollen weiterhin mit Unterstützung erfahren können, was mit unseren Steuergeldern passiert!
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
Frage von Hans-Hermann B. • 25.08.2026
Sehr gehrter Herr Lauterbach, werden Sie der geplanten Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes (Stand 25.08.2026) zustimmen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Felix S. • 24.08.2026
Wird die AfD in Sachsen Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz für das Bundesland einbringen, damit die Politik für die Bürger im Land, den Bezirken, Kreisen und Kommunen transparent bleibt?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Rudolf G. • 24.08.2026
Ihre Antwort zum IFG wich der eigentlichen Frage aus: Halten SIE die geplante Bundes-IFG-Reform (Punkt 32) für einen Rückschritt – unabhängig von der bayerischen Landesebene?
Portrait von Holger Dremel
Antwort 14.09.2026 von Holger Dremel CSU

Wie Sie wissen, sind auch wir in Deutschland immer stärker das Ziel von Online-Spionage, Online-Terrorismus und dem Angriff auf sog. „Kritische Infrastrukturen“. Diese Bedrohung nehmen wir sehr ernst!