Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2025 von Natalie Pawlik SPD
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort ausstehend von Violetta Bock Die Linke
Antwort 20.05.2025 von Daniel Bettermann SPD
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Antwort 02.06.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen