Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bundesgesetz, worüber der Bundestag entscheidet. Ich teile die Position meiner SPD-Bundestagskollegen, wonach selbstverständlich auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden müsse, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt seien. Nach deren Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet hätten. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben. Dies darf aber nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Es darf keine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes passieren. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.