Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea G. • 07.07.2025
Wann wird endlich etwas gegen die propalästinensischen Kundegebungen, die teilweise gewalttätig sind, unternommen? Von der Versammlungsbehörde bzw. den Gerichten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Valentina D. • 04.07.2025
Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 22.09.2025 von Pascal Meiser Die Linke

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.

Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Ingolf S. • 07.03.2025
Sind Friedensdemonstrationen, die von der Linken organisiert werden, in Zukunft geplant?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.

Frage von Thomas W. • 28.02.2025
Mit welchem Recht haben sie mich und weitere tausende Demonstrationsteilnehmenden als - Originalton - Linksradikale beschimpft?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU