Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter gerne Ihre Anliegen zur Energiepolitik aufnehme. Fragen, die jedoch in die unmittelbare Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fallen und meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Die Stromsteuersenkung würde eine weitere Ersparnis von ca. 80 Euro im Jahr bedeuten. Diese Ersparnis pro Haushalt bei der Stromsteuer würde insgesamt ein Volumen für den Staat von ca. 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Summe ist aktuell nicht verfügbar, ohne dass in anderen Bereichen genommen werden müsste.
Finanzielle Gründe waren dabei ausschlaggebend: hier standen einerseits die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, andererseits die Ausweitung der Mütterrente in Konkurrenz, nur eines von beiden ist im engen Finanzplan möglich. Im Ergebnis haben sich die Kollegen der CSU durchgesetzt, die ihr Wahlversprechen für die Mütterrente erfüllen wollten.
