Unsere Initiativen zielen darauf ab, deutsche Steuergelder und Bürgschaften vor weltweiten Fehlinvestitionen zu schützen und deutsche Unternehmen von übergriffiger Regulierung zu befreien – anstatt das gescheiterte LkSG als politisches Kontrollinstrument weiter aufzublähen.
Es stimmt leider, dass es in Saudi-Arabien eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Leider gibt es in dem Land keine Demokratie mit entsprechenden Schutzmechanismen. Grundsätzlich kann eine themenbezogene Zusammenarbeit – zum Beispiel für den Klimaschutz – möglicherweise auch Impulse für positive Entwicklungen in anderen Staaten fördern.
Die Diskussion über deutsche Wirtschaftsverflechtungen bei Megaprojekten im Ausland ist ein wichtiges Thema in unserem SPD-Arbeitskreis für Menschenrechte. Wir Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker verurteilen Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Großprojekte stehen, aufs Schärfste.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte
