Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert A. • 13.06.2024
Herr Höcke und und noch weiter rechts: Warum müssen Leute wie Herr Höcke und die, die noch weiter rechts stehen, die Partei nicht verlassen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Barbara K. • 11.01.2024
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Wird es gegen die CDU Mitglieder, die an dem rechtsradikalen Treffen in Potsdam teilgenommen haben, ein Parteiausschlussverfahren geben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Merz, haben Ihre Unionskollegen Scheuer und Radwan mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen, da sie zusammen mit der AfD abgestimmt haben? Sie hatten so etwas mal geäußert.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Felix S. • 12.06.2023
Was halten Sie zum Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10.06.2023 zur Zukunft ohne Sahra Wagenknecht? Welche Ansichten unterscheiden LINKE und Wagenknecht? Ist die LINKE vor allem linksliberal?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 13.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.

Frage von Peter B. • 16.02.2023
S.g. Fr. MdB angesichts d. Faktes dass tatsächlich alle Parteien im B-tag dasselbe Problem haben "böse politische schwarze Schafe" aus ihrer jew. Partei zu entfernen sollte man nicht d. Gesetz ändern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.