Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Merz, haben Ihre Unionskollegen Scheuer und Radwan mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen, da sie zusammen mit der AfD abgestimmt haben? Sie hatten so etwas mal geäußert.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Felix S. • 12.06.2023
Was halten Sie zum Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10.06.2023 zur Zukunft ohne Sahra Wagenknecht? Welche Ansichten unterscheiden LINKE und Wagenknecht? Ist die LINKE vor allem linksliberal?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 13.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.

Frage von Peter B. • 16.02.2023
S.g. Fr. MdB angesichts d. Faktes dass tatsächlich alle Parteien im B-tag dasselbe Problem haben "böse politische schwarze Schafe" aus ihrer jew. Partei zu entfernen sollte man nicht d. Gesetz ändern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.

Frage von Volker E. • 27.09.2022
Würden Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarah Wagenknecht unterstützen?
Portrait von Thorben Peters
Antwort 27.09.2022 von Thorben Peters Die Linke

Nein, was sollte einen Ausschluss von Sarah Wageknecht rechtfertigen?

Frage von Felix B. • 09.03.2022
Wie ist ihre Positionen zum Verhalten von Altkanzler Schröder.
Portrait von Sören Bartol
Antwort 09.03.2022 von Sören Bartol SPD

Zu der Thematik Gerhard Schröder hat die SPD-Parteiführung alles wesentliche gesagt, dieser Sichtweise schließe ich mich vollumfänglich an.