Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Geerd A. • 30.03.2026
1
Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten? 
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Claudia G. • 26.03.2026
sehr geehrtef Herr Yüksel, stimmdn Sie den Spar-Plänen zu, dass die Ehegatten und Partner keine beitragsfreie Mitversicherung in der GKV mehr erhalten sollen? Mit freundlichen Grüßen aus der Heimat
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Matthias K. • 25.03.2026
Vorschlag Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV: wann werden versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.03.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV reformieren heißt gerecht finanzieren, versicherungsfremde Leistungen perspektivisch aus Steuern tragen, keine Schnellschüsse bei Ehegatten-Mitversicherung

Frage von Volker S. • 18.03.2026
1
Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zu der Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Bund die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger erstatten soll.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Johanna B. • 13.03.2026
Bleibt Hessen jetzt also doch ohne Pauschale Beihilfe?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 17.03.2026 von Astrid Wallmann CDU

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen enthält ein eigenes Kapitel zur Tarifhoheit und Besoldung im öffentlichen Dienst. Danach soll das Beihilfewesen weiterentwickelt werden.