Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Alhamwi, wie stehen Sie zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Jonas H. • 10.10.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die geplante EU-Legislatur zur Einführung einer Chatkontrolle im EU-Rat ablehnt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.10.2025 von Dirk Wiese SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Hans F. • 10.10.2025
Wie stehen Sie persönlich zur "Chat Kontrolle" d.h. letztendlich volle Kontrolle bzw. ausspionierenm der Bürger. Jeder wird von Beginn als Verdächtigter betrachtet. Selbst Ärzte warnen davor.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 15.10.2025 von Alexander Hoffmann CSU

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