Zum Thema ,,anlasslose Chatkontrolle" Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Antwort ausstehend von Rüdiger Lucassen AfD
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Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Antwort 30.07.2026 von Rüdiger Lucassen AfD
Ich habe wie meine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.
Antwort 28.07.2026 von Rüdiger Lucassen AfD
Nein. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung und damit eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus ab.
Antwort 31.03.2026 von Rüdiger Lucassen AfD
Die AfD hat das Thema wiederholt aufgegriffen und sich klar für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen
Antwort 07.04.2026 von Rüdiger Lucassen AfD
Die Ursachen für die von Ihnen angesprochene Diskrepanz liegen in strukturellen Fehlentwicklungen, falschen Entscheidungen und fehlender Prioritätensetzung