Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Antwort 28.07.2025 von Hakan Demir SPD
Allerdings entlasten wir die Bürger:innen bei Energiepreisen beispielsweise durch das Senken der Netzentgelte, was für eine vierköpfige Familie eine Ersparnis von 100 Euro im Jahr ausmacht.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 11.08.2025 von Frank Schwabe SPD
Ich bin dafür, dass die Stromsteuer auch bei Privatpersonen so schnell wie möglich gesenkt wird. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Kompromiss. Ich finde nicht alles richtig, stehe aber zu diesem Kompromiss. Ich hoffe, dass wir die Senkung so schnell wie möglich durchsetzen können.
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Antwort 11.07.2025 von Markus Töns SPD
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Jedoch ist es richtig und wichtig, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Industrieunternehmen primär von der Stromsteuer entlastet werden.