Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Urteil des EuGH zeigt, dass Grundrechte in der EU nicht einfach ausgehebelt werden können, nur weil eine Richtlinie das Etikett Anti-Terror bekommt. (...)

(...) Um dies zu tun, müssen die Daten vorher gespeichert werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich klar für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Diese muss jedoch kontrolliert erfolgen. (...)

Sehr geehrte Frau Dörpinghaus,

auch nach der Wahl hat sich meine Position nicht geändert und ich kann beide Fragen mit Ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Bielefeld

Sven Giegold

(...) Als SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) antworte ich Ihnen gerne. Wie Sie lehne ich die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. (...)