Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor Verfolgung und Gewalt geschützt zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Diesem Gebot ist auch die deutsche Außenpolitik verpflichtet. Gleichzeitig hat Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel.
Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.
Es gilt, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.