Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 17.03.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich denke, dass wir einen guten Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir müssen nun gemeinsam die sozialdemokratischen Verhandlungserfolge in konkrete Politik für die Menschen umsetzen. Gerne können Sie Ihre Anregung in die zuständigen Ministerien einbringen. (...)

Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 29.04.2020 von Marja-Liisa Völlers SPD

(...) Denkbar wäre zum Beispiel, eine Empfehlung an die Händlerinnen und Händler auszusprechen, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Eine solche Initiative würde ich sehr begrüßen. (...)

Portrait von Karsten Heineking
Antwort 16.09.2017 von Karsten Heineking CDU

(...) 1. Die CDU lehnt es ab, das Containern straffrei zu erlauben. Es obliegt den Gerichten, Verfahren beispielsweise wegen Geringfügigkeit oder gegen gemeinnützige Arbeit einzustellen. (...)