Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas T. • 12.01.2018
Frage an Astrid Mannes von Andreas T. bezüglich Recht
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 11.06.2018 von Astrid Mannes CDU

(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)

Portrait von Uwe Santjer
Antwort 19.04.2018 von Uwe Santjer SPD

(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)