Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mareike S. • 12.02.2025
Laut Genfer Abkommen IV Artikel 49 sind 'Einzel- oder Massenumsiedlungen' verboten. Wird sich die CDU/CSU als Regierungspartei an international geltendes Recht halten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 14.02.2025 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie, Russland ist eine Diktatur im Angriffskrieg.

Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 17.02.2025 von Ulrike Bahr SPD

In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.