Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.
Hierbei ist das Klimageld ein wichtiger Aspekt, für den wir uns weiterhin einsetzen werden.
Als SPD ist es uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen bzw. kleine Unternehmen nicht von steigenden CO2-Preisen überfordert werden. Auch nach der Bundestagswahl werden wir uns für geeignete Maßnahmen (z.B. ein Klimageld) einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.
