Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 10.08.2023
1
Sehr geehrte Herr Finanzminister, wie ist der Sachstand bezüglich einer (rückwirkenden) Änderung des (verfassungswidrigen) §20 Abs. 6 S.5 EStG, der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mario B. • 10.08.2023
Streichung der verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitalerträgen
Portrait von Katharina Beck
Antwort 18.12.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grund setzen wir Grüne uns seit langem dafür ein, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder im normalen Besteuerungsverfahren zu erheben.

Frage von Peter W. • 07.08.2023
Wie begründen sie die Verfassungsmäßigkeit des §20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG zur Begrenzung Verlustverrechnung, wenn selbst Verfassungsrechtler und Finanzgericht dieses Gesetz zweifelhaft sehen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG geltendes Recht.

Frage von Thomas S. • 23.07.2023
Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG - Ihre Ansicht und welche Aktivitäten werden Sie unternehmen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 08.04.2024 von Ralf Stegner SPD

Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.