Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass für den Gazastreifen eine Reisewarnung besteht. Dementsprechend rät die Bundesregierung den Aktivist*innen der „Global Sumud Flotilla“ dringend von Versuchen zur Einfahrt nach Gaza ab. 

Wir fordern das Ende der Blockade und Angriffe auf humanitäre Helfer in Gaza, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Deshalb setze ich mich für einen Waffenstillstand ein und erwarte von der israelischen Regierung, größere Hilfslieferungen dieser Organisationen in den Gazastreifen zuzulassen, um die Not der Menschen zu lindern.

Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung

Soll heißen, dass in diesem Konflikt nicht Deutschland gefordert sein kann, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Dass wir im Sinne regionaler Nachbarschaftsverantwortung sehr verantwortlich agieren, zeigt unsere Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.