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(...) Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. (...)

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

Es gibt nur Verträge zwischen Hausbesitzer-oder Verwalter. Der Aufwand (...)

(...) 2 und 3 NMV). Wird der Wasserverbrauch durch Wasseruhren festgestellt, muss der Vermieter den in Ansatz gebrachten Verbrauch darstellen und den Rechenvorgang, der zu den in der Abrechnung genannten Kostenbeträgen führt. Geschieht dies nicht, ist eine Abrechnung hinsichtlich dieser Position nicht fällig (AG Leverkusen v. (...)

(...) Ich habe mit den BWB gesprochen und kann Ihnen nun folgende Antwort geben. Dass in Berlin der Hausanschluss und nicht der Wohnungsanschluss abgerechnet wird, ist „historisch gewachsen“ und hat viele Gründe. Die BWB sind Eigentümer der Leitung bis zum jeweiligen Anschluss und damit auch bei Schäden verantwortlich. (...)