(...) Zwischen Zimmerpreis und Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe besteht also sicherlich ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aber kein rechtlicher. Alles andere wäre auch ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit. (...)
(...) Die Bundesregierung betreibt nukleare Energieforschung, subventioniert aber nicht die Nutzung der Kernenergie! Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die Strom erzeugen, zu keiner Zeit durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützt wurden - weder im Betrieb, dem Abriss noch bei der Abfallentsorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Fischler,
Ihre Nachricht vom 6. 2. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)
(...) Ich bin für Mindestlöhne und gegen Dumpinglöhne. Allerdings bin ich gegen einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn und spreche mich für tarifliche, regionale und branchenbezogene Mindestlöhne aus. (...)
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen ist- davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. (...)