Sehr geehrter Herr Hense,

das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Gesetzespaket, in dem eine Reihe von richtigen und notwendigen Maßnahmen gebündelt wurden, um kurzfristig Impulse für eine stabile wirtschaftliche Dynamik zu setzen. Beispielsweise wurden Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt. Die erfreuliche Lage am Arbeitsmarkt sehe ich auch als Bestätigung dieses Gesetzes.

Wie Sie richtig feststellen, habe ich dennoch einen Teilaspekt des Gesetzes für falsch gehalten. In der Frage eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie gibt es mit Blick auf die Wettbewerbssituation einer mittelständischen Branche mit vielen Beschäftigten jedoch natürlich auch gute Argumente dafür. Deshalb wurde diese Position ja nicht nur von Union und FDP, sondern etwa auch von den bayerischen Grünen, in Papieren der SPD-Bundestagsfraktion und von der Linkspartei vertreten. Ich muss als guter Demokrat akzeptieren, dass diese Argumente auch in meiner Partei eine Mehrheit überzeugt haben und ich mit den Jungen Liberalen und unserem Antrag bei der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unterlegen bin. Persönlich halte ich das gesamte System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für intransparent und dringend reformbedürftig. Gegenüber der selektiven Behandlung einzelner Ausnahmetatbestände und damit auch der vorgezogenen Entscheidung für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe hatte und habe ich folglich Bedenken. Deshalb begrüße ich umso mehr, dass sich die Regierungskoalition ausdrücklich dazu bekannt hat, eine Reform des Mehrwertsteuersystems anzugehen und den gesamten Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in diese Prüfung mit einzubeziehen.

Aufgrund der geschilderten Bedenken habe ich bei der Abstimmung im Bundestag am 04.12.2009 eine persönliche Erklärung nach Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben, in der ich meine Einwände dargelegt habe. Ich hielt es jedoch aufgrund der Notwendigkeit, mehr Wachstum und damit mehr Jobs zu ermöglichen, für vordringlich, dass das insgesamt sehr gute Gesetz von den Koalitionsfraktionen in Gänze getragen wird. Daher habe ich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Eine Zustimmung zu den Anträgen der Opposition wäre hier in meinen Augen nur dann infrage gekommen, wenn es sich dabei für mich um eine Gewissensentscheidung gehandelt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel