Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen.
Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es ist ungerecht, dass sich gerade Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Hauptberuflich bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages.
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
Mir persönlich sind keine Wirkplätze, so wie Sie diese beschreiben, bekannt. Als Grüne setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.