(...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
tatsächlich habe ich mich damals nicht an der Klage beteiligt.
(...) ich werde Ihnen das nicht versprechen können. Sie verstehen sicherlich, dass weder ich noch meine Partei sich von SPD und Grünen in einer möglichen Koalition Vorschriften machen lassen, wen wir als Ministerin oder Minister nominieren werden. Das bedeutet aber auch, dass für die Ressorts, welchen SPD und Grünen vorstehen, dieselbe Regelung gelten wird und muss. (...)
(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang des Jahres gegen das nicht nur von Ihnen stark kritisierte neue Abgeordnetengesetz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Plenum des Bundestag gestimmt. Zu drastisch waren unserer Ansicht nach die Anhebungen der Diäten im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande, zu großzügig die Versorgungsregelungen, zu kurz die Fristen. (...)