Antwort 21.01.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 28.01.2013 von Martin Gerster SPD
(...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 18.01.2013 von Kerstin Griese SPD
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 01.02.2013 von Florian Hahn CSU
(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)