(...) Aber genau das findet mit der derzeitigen Regierung nicht statt. Sicherheitspolitik wird ansatzweise aber unverbindlich im Weißbuch beschrieben. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik, ggf. (...)
(...) Finanzzwangs zu befreien, dann werden wir auch die Größe haben unsere Menschlichkeit auszuleben. Dies ist keine visionäre Ideologie, sondern (...)
(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)
Lieber Joachim,
wie ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits erklärt habe, bin ich nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen generell.
(...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)