Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Andererseits wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir wollen auch wieder eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärsabgabe erheben. Wir wollen auch eine Börsenumsatzsteuer einführen. (...)
Antwort 05.01.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt an, dass jedes Prozent Wirtschaftswachstum bis zu 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringe und die Ausgaben um bis zu 5 Milliarden Euro senke. Die Generierung von Wirtschaftswachstum ist daher nicht nur gut für die Menschen und Unternehmen in unserem Lande, sondern entlastet auch den Gesamtstaat auf Einnahmen- wie Ausgabenseite. (...)
Antwort 02.01.2010 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Derksen,
Antwort 19.05.2010 von Josef Rief CDU
(...) In den parlamentarischen Beratungen haben wir diese Maßnahme intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Bitte bedenken Sie, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt. (...)
Antwort 22.12.2009 von Stefan Müller CSU
(...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)