(...) Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes erfolgen sollte." (...)
Sehr geehrter Herr Rehorst,
(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)
(...) (1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide. Der Ausbau des GÜZ zum größten Gefechtsübungszentrum des Heeres ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um sich auf Kampfeinsätze in dicht besiedelten Gebieten vorzubereiten. Bei dem Ausbau des Geländes wird vor allem in technische Möglichkeiten zur Simulation investitiert. (...)