Sehr geehrter Herr Spiegelberger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 01. Februar 2013 zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. Bewertungsreserven sind im Prinzip Buchgewinne, denen keine realen Werte gegenüberstehen. Diese sind wegen der andauernden Niedrigzinsphase gegenwärtig sehr hoch, so dass diejenigen Versicherungsnehmer, deren Ansprüche jetzt fällig werden, hiervon profitieren. Dies geht jedoch zu Lasten der Versicherungsnehmer, deren Ansprüche erst später fällig werden, weil zur Auszahlung der Buchgewinne auf den Kapitalbestand des Kollektivs zurückgegriffen werden muss. Die von der Union vorgesehene Regelung war daher auf einen fairen Ausgleich zwischen den Versicherungsnehmern angelegt. Keinesfalls sollen die Versicherungsunternehmen profitieren; denen stehen die Bewertungsreserven auch nicht zu. Die Union hat im Vermittlungsausschuss angeboten, die Regelung nun gänzlich fallen zu lassen. Nach anfänglichem Widerstand haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem nun zugestimmt. Damit bleibt es bei der geltenden Rechtslage; Ansprüche aus Lebensversicherungen werden gesetzlich nicht gekürzt. Die Bundesregierung wird nun umfassend prüfen, wie die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllbar bleiben. Mit einer gesetzgeberischen Initiative noch in diesem Jahr rechne ich nicht mehr. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Ramsauer