(...) Mittelfristig planen wir, ein Online-Tool für die Erstellung von Vorschlägen für Kleine Anfragen auf unserer Fraktionshomepage anzubieten. Das Konzept dazu steht, die technische Umsetzung geschieht mit dem geplanten Relaunch unserer Homepage. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
Ihre ersten beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur. Zu Ihrer dritten Frage, ob Mitglieder der Regierung ggf. strafrechtlich belangt werden können, verweisen wir an die Ermittlungsbehörden und Gerichte.
(...) Ihre Forderung, aufgrund dieses Vorfalls Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen, ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. Nach dieser Logik müsste es Ihrer Ansicht nach vertretbar sein, einen flüchtenden Crystal Meth Dealer vor den Augen von Kindern zu erschießen, richtig? (...)
(...) In ein paar Jahren gilt die Schuldenbremse und dann können wir uns ein Millionen schweres Verlustgeschäft nicht leisten. Sollte der Bund jedoch für die Kosten aufkommen wären Olympische Spiele in Hamburg sicherlich von Vorteil für die Stadt. (ich habe Ihnen das Konzept der letzten Bewerbung als pdf Datei angehängt) (...)
