Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hedrich,

(...) Ich kenne jedenfalls Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert als einen volksverbundenen, umgänglichen, kompetenten und sehr kämpferischen Kollegen, wenn es um die Bewahrung von Demokratie, Transparenz, Offenheit und Bürgernähe der Institutionen sowie die Stellung des Parlaments im System unserer Demokratie geht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Recherchen haben folgendes Bild ergeben: Die Deutsche Rentenversicherung wurde durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Dieser stellte ein Überangebot an Beratungsstellen fest und hat auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit verwiesen, mit der Maßgabe einer Verkleinerung. (...)

(...) Mittelfristig planen wir, ein Online-Tool für die Erstellung von Vorschlägen für Kleine Anfragen auf unserer Fraktionshomepage anzubieten. Das Konzept dazu steht, die technische Umsetzung geschieht mit dem geplanten Relaunch unserer Homepage. (...)

Sehr geehrter Herr Gruber,

Ihre ersten beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur. Zu Ihrer dritten Frage, ob Mitglieder der Regierung ggf. strafrechtlich belangt werden können, verweisen wir an die Ermittlungsbehörden und Gerichte.