Frage an Ralf Stegner von Bodo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stegner,
wieviel Prozent Zuwachs an Stimmen versprechen Sie sich, wenn das Wahlrecht für Ausländer tatsächlich kommen würde?
Und warum gehen Sie mit so einem Gut so leichtfertig um.
Parteiinteressen sollten niemals über Volksinteressen stehen.
Sehr geehrter Herr Lesch,
das Wahlrecht für Ausländer hat mit Parteiinteressen nichts zu tun - hier geht es um ein Bürgerrecht. Diese Forderung ist schon lange Position der Nord-SPD. Menschen, die schon länger in unserem Land leben und hier auch Pflichten haben, sollten auch das Recht bekommen, ihre Volksvertretung zu wählen. Leichtfertig ist es dagegen, diese Menschen, die oft schon jahrzehntelang hier leben und arbeiten, von ihrem elementaren Recht auszugrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.
Die Problematik der 'frozen conflicts' in Osteuropa ist natürlich gut bekannt und selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür ein, dass es in der Ukraine nicht dazu kommt.